Satzung der Duisburger Jugendsport-Stiftung

Stand: März 1995
  Präambel
§   1 Name, Sitzung und Rechtsform der Stiftung
§   2 Zweck der Stiftung
§   3 Erhaltung des Stiftungsvermögens
§   4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
§   5 Beirat
§   6 Beschlußfassung durch den Beirat
§   7 Aufgabe des Treuhänders
§   8 Rechtsstellung der Begünstigten
§   9 Auflösung der Stiftung
§ 10 Vermögensanfall
§ 11 Stellung des Finanzamtes
 
 
Präambel
Die Thyssen Stahl AG hat sich entschlossen, Jugendliche Duisburgs durch die Errichtung der
„Duisburger Jugensport-Stiftung”
zu fördern. Die Stiftung soll beim Stadtsportbund Duisburg e.V. als treuhänderische Stiftung geführt werden. Sie ist mit einem Anfangsvermögen in Höhe von 225.000,00 DM ausgestattet.
In Ausführung der mit der Stiftung verbundenen Auflagen vereinbaren Stifter und Treuhänder diese Satzung.
 
§ 1
Name, Sitzung und Rechtsform der Stiftung
1. Die „Duisburger Jugendsport-Stiftung” hat ihren Sitz in Duisburg.
2. Sie ist eine unselbständige Stiftung und wird vom Stadtsportbund Duisburg e.V. treuhänderisch verwaltet.
 
§ 2
Zweck der Stiftung
1. Zweck der Stiftung ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck.
2. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung
3. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke
4. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
 
§ 3
Erhaltung des Stiftungsvermögens
1. Das Stiftungsvermögen besteht aus einem Anfangsbetrag in Höhe von 225.000,- DM
2. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.
 
§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen
1. Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.
2. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
§ 5
Beirat
1. Der Beirat ist das einzige Organ der Stiftung. Er besteht aus 7 Personen. Dem Beirat gehören an    - der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg
   - 2 vom Stifter entsandte Personen
   - je ein von der SPD und von der CDU benanntes Mitglied
     des Sportausschusses der Stadt Duisburg
   - der Sportdezernenten der Stadt Duisburg
   - der Vorsitzende des Stadtsportbundes Duisburg e.V.
2. Den Vorsitz führt der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg. Der Beirat wählt aus seiner Mitte den stellvertretenden Vorsitzenden für drei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
3. Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
 
§ 6
Beschlußfassung durch den Beirat
1. Der Beirat tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um über die Ausschüttung der Stiftungserträge zu beraten. Der Stadtsportbund Duisburg e.V. macht Vorschläge, wem Zuschüsse gewährt werden sollen.
2. Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Aussschlag.
Beschlüsse über eine Änderung der Satzung und über die Auslösung der Stiftung bedürfen der Zustimmung aller Beiratsmitglieder.
3. Auch ohne Versammlung der Beiratsmitglieder ist ein Beschluß gültig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluß schriftlich erklärt hat.
 
§ 7
Aufgaben des Treuhänders
1. Der Treuhänder übernimmt die laufenden Geschäfte zur Verwaltung des Stiftungsvermögens und zur Mittelvergabe.
2. Der Treuhänder legt dem Beirat jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres einen Tätigkeitsbericht für das Jahr vor. Der Bericht soll Angaben über die Anlage des Stiftungsvermögens und die Mittelvergabe enthalten.
 
§ 8
Rechtsstellung der Begünstigten
Der Beirat kann die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.
 
§ 10
Vermögensanfall
Unbeschadet des sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Pflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes einzuholen.